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Rechtsstaatlichkeit und Persönlichkeitsrechte müssen stets gewahrt bleiben!“

ÖVP Vizebürgermeister Florian Scheicher, ÖVP Klubobmann Stadtrat Mag. Gottfried Aschauer: „Rechtsstaatlichkeit und Persönlichkeitsrechte müssen stets gewahrt bleiben!“ „Dass bei einem offenen Strafverfahren, in dem der Bürgermeistervertraute und Halleiner Personalchef als Beschuldigter geführt wird, es erneut offensichtlich zu einem klaren Rechtsbruch seitens der Zuständigen kommt ist erschütternd und nicht hinnehmbar. Der beschuldigte Beamte kennt die Inhalte der erneuten Anzeige noch nicht einmal und Medienvertreter zitieren bereits daraus. Als Vorsitzender der Disziplinarbehörde werde ich alle rechtlichen und behördlichen Schritte prüfen lassen, um hier für die [...]

Rechtsstaatlichkeit und Persönlichkeitsrechte müssen stets gewahrt bleiben!“2022-01-30T11:24:27+01:00

Dienstfreistellung ist unabdingbar – im Sinne aller und dem Ansehen der Stadt!

ÖVP-Klubobmann Stadtrat Mag. Gottfried Aschauer: „Dienstfreistellung ist unabdingbar – im Sinne aller und dem Ansehen der Stadt!“ „Die heutigen Aussagen des Herrn Bürgermeisters zeigen einmal mehr seine Schwäche als Führungskraft auf. In einer solchen Situation, in der ein engster Vertrauter und der Personalchef der zweitgrößten Stadt von der Staatsanwaltschaft, aufgrund offensichtlich wohl besonders begründetem Tatverdacht, als Beschuldigter in einer Strafsache geführt wird und Hausdurchsuchungen angeordnet werden, sich disziplinäre Schritte ´offen zu halten`, ist schlichtweg das Eingestehen von absolutem Versagen. Die sofortige Dienstfreistellung ist [...]

Dienstfreistellung ist unabdingbar – im Sinne aller und dem Ansehen der Stadt!2022-01-20T10:43:51+01:00

Nach Hausdurchsuchung braucht es völlige Transparenz und Offenlegung!

ÖVP-Klubobmann Stadtrat Mag. Gottfried Aschauer: „Nach Hausdurchsuchung braucht es völlige Transparenz und Offenlegung!“ „Die heutige Benachrichtigung über eine Hausdurchsuchung in der Causa ´Stadtamtsdirektor` ist der bisherige Höhepunkt im turbulenten und chaotischen Versuch, den ehemaligen Stadtamtsdirektor zu ramponieren und fertig zu machen. Eine Behörde greift niemals zu solchen Mitteln, wenn nicht dementsprechende Gründe und ein dringender Tatverdacht vorliegen würde. Deshalb ist es jetzt unumgänglich, dass der Bürgermeister, dessen absolut naher Mitarbeiter offensichtlich betroffen ist, völlige Transparenz gegenüber den Gemeindegremien walten lässt und alle ihm [...]

Nach Hausdurchsuchung braucht es völlige Transparenz und Offenlegung!2022-01-05T14:35:40+01:00

Die Zukunft gehört geplant – nicht verwaltet!

ÖVP-Vizebürgermeister Florian Scheicher: „Die Zukunft gehört geplant – nicht verwaltet!“ „Das politische Verständnis der Halleiner Volkspartei ist davon geprägt, stets für die Zukunft das Beste zu wollen, Planungen und Vorhaben realistisch abzubilden und das Morgen zukunftsfit und stabil zu gestalten. Wenn man so will, die Kür über die Pflichtaufgaben zu ermöglichen und sicherzustellen. Leider muss ich immer mehr feststellen, dass diese Haltung nicht die Mehrheit im Halleiner Gemeinderat findet. Anstatt Visionen zu besprechen, die Zukunft zu planen und den allgemeinen Trends entgegenzuwirken, ist [...]

Die Zukunft gehört geplant – nicht verwaltet!2022-01-05T14:23:56+01:00

Ein alleinherrschendes Stillstandsbudget, das visionslos und mutlos ist!

ÖVP Klubobmann Stadtrat Mag. Gottfried Aschauer: „Ein alleinherrschendes Stillstandsbudget, das visionslos und mutlos ist!“ „Das diesjährig vorgelegte Budgetwerk zeigt einmal mehr, dass wir als Halleiner Volkspartei in der Vergangenheit stets recht gehabt haben. Unsere Kritik an falschen Planungsansätzen und der falschen Fortschreibung von Aufwänden wurde dieses Jahr wohl ernst genommen und es handelt sich um realistischere Werte. Das dürfte nicht zuletzt daran liegen, dass der Bürgermeister wohl seine Verantwortung als Finanzreferent an seinen externen Berater und Parteifreund, Hofrat Herbert Prucher, übergeben hat. Im [...]

Ein alleinherrschendes Stillstandsbudget, das visionslos und mutlos ist!2022-01-20T11:01:27+01:00

Ausverkauf des Gemeindesilbers beginnt – Stadtteilentwicklung in Gefahr

ÖVP Vizebürgermeister Florian Scheicher: Ausverkauf des Gemeindesilbers beginnt – Stadtteilentwicklung in Gefahr Der gestern gefasste Beschluss die gemeindeeigenen Häuser in der Döttlstraße zu verkaufen, zeigt einmal mehr, dass es in Hallein nicht um Sachlichkeit und Strategie für morgen geht, sondern um die schnelle Überschrift. „Wir haben als Halleiner ÖVP von Anfang an klargestellt, dass wir den Verkauf von Gemeindeeigentum ablehnen. Nun ist das Objekt Döttlstraße 5-7 als 80-jähriges Baurecht an die Genossenschaft Bergland verkauft worden. Die Stadt Hallein erhält dafür rund 18.000 Euro [...]

Ausverkauf des Gemeindesilbers beginnt – Stadtteilentwicklung in Gefahr2022-01-20T10:57:28+01:00

Sparen ist wichtig – umso wichtiger ist es jetzt aber auch zu investieren!

ÖVP-Vizebürgermeister Florian Scheicher: „Sparen ist wichtig – umso wichtiger ist es jetzt aber auch zu investieren!“ „Die im gestrigen Finanzausschuss vorgelegte Jahresrechnung 2020 ist erfreulich – allerdings keine Jubelmeldung. Die Corona-Krise beschäftigt uns alle nach wie vor und hat vielen Familien, Unternehmern und Vereinen im vergangenen Jahr alles abverlangt und vor große Herausforderungen gestellt. Ein sparsamer Umgang mit dem Steuergeld ist absolut richtig und wichtig, allerdings darf es nicht – und schon gar nicht in Krisenzeiten – zum Sparen auf Kosten der Bevölkerung, [...]

Sparen ist wichtig – umso wichtiger ist es jetzt aber auch zu investieren!2021-04-19T14:25:27+02:00

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