Rechtsstaatlichkeit und Persönlichkeitsrechte müssen stets gewahrt bleiben!“
ÖVP Vizebürgermeister Florian Scheicher, ÖVP Klubobmann Stadtrat Mag. Gottfried Aschauer: „Rechtsstaatlichkeit und Persönlichkeitsrechte müssen stets gewahrt bleiben!“ „Dass bei einem offenen Strafverfahren, in dem der Bürgermeistervertraute und Halleiner Personalchef als Beschuldigter geführt wird, es erneut offensichtlich zu einem klaren Rechtsbruch seitens der Zuständigen kommt ist erschütternd und nicht hinnehmbar. Der beschuldigte Beamte kennt die Inhalte der erneuten Anzeige noch nicht einmal und Medienvertreter zitieren bereits daraus. Als Vorsitzender der Disziplinarbehörde werde ich alle rechtlichen und behördlichen Schritte prüfen lassen, um hier für die [...]
