Amtsmissbrauch

Rechtsstaatlichkeit und Persönlichkeitsrechte müssen stets gewahrt bleiben!“

ÖVP Vizebürgermeister Florian Scheicher, ÖVP Klubobmann Stadtrat Mag. Gottfried Aschauer: „Rechtsstaatlichkeit und Persönlichkeitsrechte müssen stets gewahrt bleiben!“ „Dass bei einem offenen Strafverfahren, in dem der Bürgermeistervertraute und Halleiner Personalchef als Beschuldigter geführt wird, es erneut offensichtlich zu einem klaren Rechtsbruch seitens der Zuständigen kommt ist erschütternd und nicht hinnehmbar. Der beschuldigte Beamte kennt die Inhalte der erneuten Anzeige noch nicht einmal und Medienvertreter zitieren bereits daraus. Als Vorsitzender der Disziplinarbehörde werde ich alle rechtlichen und behördlichen Schritte prüfen lassen, um hier für die [...]

Rechtsstaatlichkeit und Persönlichkeitsrechte müssen stets gewahrt bleiben!“2022-01-30T11:24:27+01:00

Dienstfreistellung ist unabdingbar – im Sinne aller und dem Ansehen der Stadt!

ÖVP-Klubobmann Stadtrat Mag. Gottfried Aschauer: „Dienstfreistellung ist unabdingbar – im Sinne aller und dem Ansehen der Stadt!“ „Die heutigen Aussagen des Herrn Bürgermeisters zeigen einmal mehr seine Schwäche als Führungskraft auf. In einer solchen Situation, in der ein engster Vertrauter und der Personalchef der zweitgrößten Stadt von der Staatsanwaltschaft, aufgrund offensichtlich wohl besonders begründetem Tatverdacht, als Beschuldigter in einer Strafsache geführt wird und Hausdurchsuchungen angeordnet werden, sich disziplinäre Schritte ´offen zu halten`, ist schlichtweg das Eingestehen von absolutem Versagen. Die sofortige Dienstfreistellung ist [...]

Dienstfreistellung ist unabdingbar – im Sinne aller und dem Ansehen der Stadt!2022-01-20T10:43:51+01:00

Nach Hausdurchsuchung braucht es völlige Transparenz und Offenlegung!

ÖVP-Klubobmann Stadtrat Mag. Gottfried Aschauer: „Nach Hausdurchsuchung braucht es völlige Transparenz und Offenlegung!“ „Die heutige Benachrichtigung über eine Hausdurchsuchung in der Causa ´Stadtamtsdirektor` ist der bisherige Höhepunkt im turbulenten und chaotischen Versuch, den ehemaligen Stadtamtsdirektor zu ramponieren und fertig zu machen. Eine Behörde greift niemals zu solchen Mitteln, wenn nicht dementsprechende Gründe und ein dringender Tatverdacht vorliegen würde. Deshalb ist es jetzt unumgänglich, dass der Bürgermeister, dessen absolut naher Mitarbeiter offensichtlich betroffen ist, völlige Transparenz gegenüber den Gemeindegremien walten lässt und alle ihm [...]

Nach Hausdurchsuchung braucht es völlige Transparenz und Offenlegung!2022-01-05T14:35:40+01:00
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