ÖVP Vizebürgermeister Florian Scheicher, ÖVP Klubobmann Stadtrat Mag. Gottfried Aschauer:
„Rechtsstaatlichkeit und Persönlichkeitsrechte müssen stets gewahrt bleiben!“
„Dass bei einem offenen Strafverfahren, in dem der Bürgermeistervertraute und Halleiner Personalchef als Beschuldigter geführt wird, es erneut offensichtlich zu einem klaren Rechtsbruch seitens der Zuständigen kommt ist erschütternd und nicht hinnehmbar. Der beschuldigte Beamte kennt die Inhalte der erneuten Anzeige noch nicht einmal und Medienvertreter zitieren bereits daraus. Als Vorsitzender der Disziplinarbehörde werde ich alle rechtlichen und behördlichen Schritte prüfen lassen, um hier für die Sicherung der Rechtsstaatlichkeit einzutreten und ein faires Verfahren sicherstellen zu können!“, so Vizebürgermeister Florian Scheicher zu den nun erneut veröffentlichen disziplinären Schritten gegen den ehemaligen Stadtamtsdirektor in Hallein.
„Den Umstand, dass hier Chatprotokolle verwendet und aktiv veröffentlicht werden halte ich für grob rechtswidrig und in Bezug auf Datenschutz und Persönlichkeitsrechte höchst bedenklich. Zumal es sich laut unseren Informationen um ein Dienstgerät, welches zur (höchst)privaten Verwendung zugelassen war, handelt. Die vorliegende Beweislage untermauert diesen Rechtsbruch und die damit verbundene Verletzung persönlicher Rechte. Wir haben umgehend mit der Prüfung rechtlicher, behördlicher und gerichtlicher Schritte begonnen und gleiche bereits beauftragt. Sollte sich dieser Verdacht erhärten, dass es hier rechtswidrig zur Datenbeschaffung und zur Veröffentlichung kam, sind alle rechtlichen und politischen Konsequenzen zu ziehen. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass nach 1989 solche Methoden in Europa noch zur Anwendung kommen. Sollten sich diese rechtswidrigen Methoden als wahr behaupten, ist für uns die Stadtführung nicht mehr tragbar!“, stellt Klubobmann Aschauer klar und sagt abschließend:
„Das jetzige Vorgehen der Stadtführung zeigt einmal mehr auf, dass die verhaltenen Hinweise und Warnungen aus der Belegschaft in der Vergangenheit, die Themen ´Mobbing` und ´Misstrauen bzw. Missgunst` im Halleiner Rathaus betreffend, wohl der Wahrheit entsprechen. Der Umstand, dass Top-Führungskräfte das Haus freiwillig verlassen, untermauert diesen Verdacht abschließend enorm.“
Datum: 30.01.2022
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Halleiner Volkspartei | Presse
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