ÖVP-Klubobmann Stadtrat Mag. Gottfried Aschauer:
„Nach Hausdurchsuchung braucht es völlige Transparenz und Offenlegung!“
„Die heutige Benachrichtigung über eine Hausdurchsuchung in der Causa ´Stadtamtsdirektor` ist der bisherige Höhepunkt im turbulenten und chaotischen Versuch, den ehemaligen Stadtamtsdirektor zu ramponieren und fertig zu machen. Eine Behörde greift niemals zu solchen Mitteln, wenn nicht dementsprechende Gründe und ein dringender Tatverdacht vorliegen würde. Deshalb ist es jetzt unumgänglich, dass der Bürgermeister, dessen absolut naher Mitarbeiter offensichtlich betroffen ist, völlige Transparenz gegenüber den Gemeindegremien walten lässt und alle ihm vorliegenden Informationen vollumfänglich zur Verfügung stellt. Ebenso gehören Schritte zur Abklärung von dienstrechtlichen Notwendigkeiten und deren Ergreifung umgehend eingeleitet. Nach Hausdurchsuchungen darf nicht zur Tagesordnung übergegangen werden.“, stellt der Klubobmann klar und fügt abschließend hinzu:
„Hier geht es nicht nur um ein strafrechtliches Delikt, welches einzelne Personen, Familien und Existenzen zerstört, sondern auch um das Ansehen der Stadt. Die Vorkommnisse in der Vergangenheit, dass führende Mitarbeiter das Rathaus verlassen haben oder werden, hat uns als Halleiner ÖVP bereits große Bedenken gemacht, offenbar lagen wir mit unseren Vermutungen richtig. Entweder der Bürgermeister weiß nicht, wie in seinem Amt gearbeitet wird, oder er trägt solche Vorgehensweisen mit. In Summe sind wir aber gewiss, dass die österreichischen Strafbehörden und die Justiz sämtliche Anschuldigungen – egal gegen welche Person – restlos aufklären wird und die dementsprechenden Konsequenzen gezogen werden. Wir als Halleiner ÖVP werden unseren Teil dazu beitragen.“
Datum: 05.01.2022
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