ÖVP Klubobmann Stadtrat Mag. Gottfried Aschauer:
„Ein alleinherrschendes Stillstandsbudget, das visionslos und mutlos ist!“
„Das diesjährig vorgelegte Budgetwerk zeigt einmal mehr, dass wir als Halleiner Volkspartei in der Vergangenheit stets recht gehabt haben. Unsere Kritik an falschen Planungsansätzen und der falschen Fortschreibung von Aufwänden wurde dieses Jahr wohl ernst genommen und es handelt sich um realistischere Werte. Das dürfte nicht zuletzt daran liegen, dass der Bürgermeister wohl seine Verantwortung als Finanzreferent an seinen externen Berater und Parteifreund, Hofrat Herbert Prucher, übergeben hat. Im Umkehrschluss führt das aber dazu, dass es dem Bürgermeister offensichtlich nicht möglich war, mit den Fraktionen über Inhalte des Bugdets vorab zu beraten bzw. Gespräche darüber zu führen. Im dritten Budgetprozess ist der Bürgermeister wohl endgültig in der Alleinherrschaft angekommen. Daten, Zahlen und Gespräche gab es exakt nach gesetzlichen Vorschriften und die Übermittlung des fertigen Zahlenwerks kam eine Woche vor dem Finanzausschuss.“, zeigt sich Klubobmann Mag. Gottfried Aschauer verwundert.
„Die rechtlichen Budgetgrundsätze sind selbstverständlich eingehalten, allerdings in Summe ist dieses vorgelegte Budget nichts anderes als visionslos und mutlos. Es ist ein Budget des Verwaltens – und das mit falschen Vorzeichen und Zahlen. Die Personalkostenannahmen sind nicht zu halten – außer man würde die jetzt schon nahezu systematische Personalfluktuation im Halleiner Rathaus stellenmäßig nicht nachbesetzen. Auch hier ist erkennbar, was passiert, wenn ein Schiff nicht führungsstark und mit klaren Ansagen gelenkt wird, sondern von einem aus Steuergeld finanzierten parteipolitischen Beraterstab. Die planerische Finanzsituation kommt im Wesentlichen durch zwei Faktoren zu Stande: Erstens, man ruht sich noch immer auf dem Geld aus, das von ÖVP Bürgermeistern hart erspart wurde. Und Zweitens, kam es durch Nichteinbrechen der Kommunalsteuer und anderer COVID-bedingter Ausfälle zu einem regelrechten ´Geld-Segen` für die Stadtkasse. Dass im Umkehrschluss nun erneut die Gebühren von Alexander Stangassinger erhöht werden, ist schlichtweg eine Sauerei und das hat sich Hallein nicht verdient. Wir können nicht Geld aufs Sparbuch legen und zuschauen wie die Inflation die Vereinssubventionen kürzt und gleichzeitig mehr für Kanal- und Betreuungsgebühren verlangen.“, stellt der Klubobmann fest und führt weiter aus:
„Im Verkehrsbereich zeigt sich eine weitere Herangehensweise des Beraterstabes von Alexander Stangassinger. Denn im Grunde wird bei jeder Maßnahme des Bundes oder Landes einfach einmal laut dagegen moniert. Handelt es sich aber um beispielsweise das verbilligte Ticket im Verkehrsbereich, so wird sofort der Halleiner Budgetsatz gekürzt und eingespart. Dagegen spricht auch nichts, aber man könnte dieses Geld in neue, moderne Stadtbussysteme investieren und so einen Schritt im innerstädtischen Kleinbussystem weiter vorankommen. Nein, diese Maßnahmen sind ersatzlos gestrichen. Ein weiteres Beispiel von roter Überschriftengeilheit ist das Thema ´Pernerinsel`. Plakativ wird berichtet, dass ein breiter Bürgerbeteiligungsprozess gestartet wird, Geld für die Umsetzung von Maßnahmen bis 2026 ist im Budget nicht enthalten. So ernst ist es offenbar der SPÖ Hallein mit ihrem großen ´Juwel`. Oder: Die ewige SPÖ-Forderungen nach mehr Geld für die Sanierung gemeindeeigener Wohnungen oder dem barrierefreien Vollzugang zum Halleiner Rathaus werden auch dieses Mal nicht von Alexander Stangassinger umgesetzt bzw. geplant. Ich stell mir schon die Frage, hat man in der Vergangenheit einfach des Reden wegens laut geschrien oder war es der SPÖ jemals ernst um die Entwicklung unserer Stadt?!“, so Gottfried Aschauer.
„Summa summarum ist es ein Stillstandsbudget und das in schwierigen Zeiten. Wir erfüllen zwar unsere Pflichtaufgaben, die selbstverständlich nicht weniger werden, aber dafür sind wir nicht gewählt worden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Entwicklung, Visionen und Vorhaben von uns – nicht das Erledigen von ohnedies gesetzten Maßnahmen. Das reicht schon lange nicht mehr aus. Im Endeffekt ist es das, was der ÖVP in der Vergangenheit immer vorgeworfen wurde – ein Beamtenbudget und das von Hofrat Herbert Prucher ohne politischer Vision.“, sagt Klubobmann Mag. Gottfried Aschauer abschließend.
Anhang: ÖVP-Punktation zum Budget 2022
Datum: 16.12.2021
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