ÖVP Vizebürgermeister Florian Scheicher:

Ausverkauf des Gemeindesilbers beginnt – Stadtteilentwicklung in Gefahr

Der gestern gefasste Beschluss die gemeindeeigenen Häuser in der Döttlstraße zu verkaufen, zeigt einmal mehr, dass es in Hallein nicht um Sachlichkeit und Strategie für morgen geht, sondern um die schnelle Überschrift.

„Wir haben als Halleiner ÖVP von Anfang an klargestellt, dass wir den Verkauf von Gemeindeeigentum ablehnen. Nun ist das Objekt Döttlstraße 5-7 als 80-jähriges Baurecht an die Genossenschaft Bergland verkauft worden. Die Stadt Hallein erhält dafür rund 18.000 Euro pro Jahr und wird am Ende der Laufzeit ein desolates Haus wieder übernehmen. Das ist das Ergebnis, wenn der Bürgermeister ein wissenschaftlich und technisch höchst angesehenes Forschungsprojekt – wie Smart City – politisch abdreht und einfach schnell einen Plan B erfindet. Dass wir bei dem Projekt Smart City ab dem gut zwölften Jahr nach der Renovierung alles abbezahlt haben und auch weiterhin Eigentum besitzen erübrigt sich zu erwähnen“, so Vizebürgermeister Florian Scheicher zu dem gestern gefassten Beschluss.

„Neben diesem finanziellen Aspekt stößt mir die Tatsache sauer auf, dass sich der Bürgermeister über einstimmige Beschlüsse von Ausschüssen hinwegsetzt und somit ein ordentliches Siedlungswachstum im Bereich rund um den Friedhof verhindert. Der zuständige Bau- und Raumordnungsausschuss hat einstimmig festgelegt für den betroffenen Bereich einen Masterplan zu entwickeln und danach die Kriterien für die Bebauung festzulegen. So sieht unser ÖVP Anspruch nach ordentlicher Siedlungsentwicklung und Wohnraumschaffung von morgen aus. Es muss im Vorhinein klar sein, welche Auswirkung die Bebauung auf die Infrastruktur vor Ort hat, wie sich das alles in die bestehende Struktur eingliedert und welche Folgen sich für die Bereiche Kindergarten, Schulen und so weiter ergeben. Wir sollten aus der Vergangenheit lernen und Entwicklungsstrukturen ernst nehmen – ansonsten droht ein zweites Rif“, zeigt sich der Vizebürgermeister enttäuscht und ergänzt abschließend:

„Der besagte Masterplan wäre schon in der Endphase, hätte der Bürgermeister die Beauftragung nicht vor Monaten bereits aktiv gestoppt. Jetzt von Zeitverzögerung zu sprechen ist eine Farce und einfach falsch. Unser Antrag auf Vertagung, bis der Masterplan fertig ist, wurde leider abgeschmettert und somit zeigt sich einmal mehr ein Sittenbild des Bürgermeisters: Nicht die Sache steht im Vordergrund, sondern die Überschrift. Eine Siedlungsentwicklung richtet sich nicht nach den politischen Vorgaben, sondern die Entwicklung richtet sich nach der SPÖ-nahen Wohnbaugenossenschaft. Wir werden auf jeden Fall weiter dafür arbeiten, dass eine ordentliche Stadtteilentwicklung für Burgfried kommt und alles tun, den Plänen der Bergland, alle Grünflächen dort zu verbauen entschieden entgegen zu wirken.“

Datum: 22.10.2021

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