ÖVP-Vizebürgermeister Florian Scheicher:
„Sparen ist wichtig – umso wichtiger ist es jetzt aber auch zu investieren!“
„Die im gestrigen Finanzausschuss vorgelegte Jahresrechnung 2020 ist erfreulich – allerdings keine Jubelmeldung. Die Corona-Krise beschäftigt uns alle nach wie vor und hat vielen Familien, Unternehmern und Vereinen im vergangenen Jahr alles abverlangt und vor große Herausforderungen gestellt. Ein sparsamer Umgang mit dem Steuergeld ist absolut richtig und wichtig, allerdings darf es nicht – und schon gar nicht in Krisenzeiten – zum Sparen auf Kosten der Bevölkerung, der Vereine oder des städtischen Handels kommen. Wir brauchen jetzt einen mutigen und visionären Blick in die Zukunft, sodass nicht nur die Stadtfinanzen, sondern auch das Leben und die Gemeinschaft in unserer Stadt gut und sicher aus der Krise kommen. Die jetzigen Zahlen geben uns unmittelbar dazu die Chance.“, so der Vizebürgermeister.
„Das Jahr 2020 war alles andere als normal – Corona hat alles auf den Kopf gestellt und ließ Prioritäten und Pläne gänzlich anders bewerten. Das sieht man auch im Jahresabschluss der Stadt Hallein. Projekte wurden verschoben, Investitionen nicht getätigt und eine Ausgabensperre angeordnet. Hilfen des Bundes und des Landes in Millionenhöhe haben neben diesen Faktoren genau dazu beigetragen, dass die Zahlen mit Ende 2020 genau so ´schön` sind, wie sie eben gestern vorgelegt wurden. Doch diese Projekte werden irgendwann umgesetzt werden müssen, die Hilfen werden wegfallen und das gesellschaftliche Leben kommt wieder zur alten Stärke zurück. Spätestens dann holt uns die Realität ein und das jetzige Ergebnis wird als ´Corona-Bonus-Ergebnis` in die Geschichte eingehen.“, so Scheicher und fügt abschließend hinzu:
„Bei all den vorerst positiven Nachrichten stört mich allerdings, dass unter der SPÖ-Führung nach Außen das Sparen verkündet wurde, tatsächlich dieser Kurs jedoch dann endet, wenn es um die Versorgung und Besserstellung von Günstlingen geht. Im Corona-Jahr wurden neue Jobs für SPÖ-Funktionäre geschaffen, Politiker-Gehälter neu erfunden und bei der eigenen PR keineswegs gespart. Wir wissen von Subventionsempfängern, dass sie Gelder an die Stadt zurückbezahlen mussten – für diese Vereine und Institutionen sind solche Meldungen zur Finanzlage wie ein Schlag ins Gesicht. Gleichzeitig wird Eigentum der Stadt Hallein, bei einem zinsschwachen Plus am Sparbuch einfach so verkauft. Vor einem Jahr hat der Bürgermeister gemeint, dass es einen Projektstau in Hallein gibt – das jetzige zusätzliche Zurückreihen von Investitionen und Projekten wird hier nicht unbedingt positiv beitragen. Sparen ist wichtig, umso wichtiger ist es aber auch gerade jetzt zu investieren. Projekte weiterhin auf die lange Bank zu schieben hat nichts mit Sparen zu tun, sondern wird dem Standort mittel- und langfristig auf den Kopf fallen. Hallein hat aus Corona finanziell ein absolutes Plus erwirtschaftet – Hilfsgelder sind nicht für das Sparbuch da, sondern für Hilfen der Vereine, der städtischen Unternehmer und der Bevölkerung.“
Datum: 16.04.2021
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