ÖVP Klubobmann Stadtrat Mag. Gottfried Aschauer:
„In Krisenzeiten mit Steuergeld die eigene Tasche zu füllen ist unerhört“
„Man muss sich das genau vor Augen führen – wir befinden uns in einer der größten Krisen unserer Zeit, Unternehmer bangen um ihre Existenz und warten auf Hilfen, Familien werden aufgrund von Kurzarbeit und anderen einschränkenden Maßnahmen oft vor eine finanzielle Mammutaufgabe gestellt. Just in diesem Zeitpunkt gönnt sich die SPÖ in Hallein mit den Stimmen der BASIS und den NEOS eine Entschädigung für Fraktionsvorsitzende – 14 mal im Jahr mehr als 800 Euro im Monat, einzigartig in Salzburgs Gemeinden. Dass sich dann der Bürgermeister schützend hinstellt und medial behauptet für solche Ausgaben sei in Hallein Geld vorhanden ist eine Sauerei. Dieses Körberlgeld wird aus Erspartem finanziert. Somit ist für uns jede zukünftige Argumentation der SPÖ, dass gespart werden muss nicht mehr ehrlich“, so der Klubobmann und fügt abschließend hinzu:
„Die Argumentation, dass eine solche neu geschaffene Entschädigung gezahlt wird ist zudem einfach nur an den Haaren herbeigezogen. Die neue Gemeindeordnung hat das Verteilen vom Schriftverkehr an den Fraktionsvorsitz delegiert, für das einfache Emailweiterleiten mehr als 800 Euro monatlich somit zu bekommen, halte ich absolut als unerhört. Der SPÖ Vergleich, dass ein Fraktionsvorsitzender dieselbe Arbeit leistet wie ein Stadtrat, entbehrt jeder Grundlage. Ein Stadtrat ist wie ein Gemeindevertreter angelobt und gewählt worden, ein Fraktionsvorsitz wird nur von den Fraktionsmitgliedern gewählt und leistet Arbeit im Sinne und für die wahlwerbende Gruppe – so steht es auch im Gesetz. Diese gestrige Eigenfinanzierung ist ein weiterer Tiefpunkt und ein weiterer Akt der Steuerfinanzierung der Parteiarbeit. Für meine Arbeit als Klubobmann werde ich das Geld nicht annehmen, sollte dies gesetzlich nicht möglich sein, wird es gespendet.“
Datum: 26.03.2021
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