ÖVP Vizebürgermeister Florian Scheicher:
„Die finanzielle Entwicklung der Stadt ist alarmierend und macht mir große Sorgen“
„Wir haben in der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung dem vorgelegten Budget von Alexander Stangassinger die Zustimmung verweigert, weil wir uns als Halleiner ÖVP große Sorgen um die finanzielle Entwicklung unserer Stadt machen. Jetzt, wo noch ein ordentlicher Rücklagenbestand vorhanden ist, werden bereits alle Gebühren erhöht und neue Schulden gemacht. Hier stellt sich für mich schon die Frage, wie das erst weitergehen soll, wenn alle Rücklagen aufgebraucht sind und das ist laut dem vorgelegten Finanzplan spätestens im Jahr 2023 der Fall. Die Personalkosten sind in Stein gemeißelt, ein deutlicher wirtschaftlicher Aufschwung wird ausbleiben und bei den klassischen Ausgaben kann man nur mit Augenmaß sparen. Die Antwort wird dann lauten: Viel höhere Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger und erst recht eine satte Schuldenaufnahme.“, befürchtet Vizebürgermeister Florian Scheicher und ergänzt:
„Wir kritisieren nicht die Auflösung von Rücklagen für den Ausgleich COVID-bedingter Einnahmenausfälle. Auch nicht Investitionen in ein neues Abfallzentrum, genau für solche Projekte und Krisen spart man ja in besseren Zeiten. Was wir allerdings kritisieren, ist der fehlende Masterplan für die kommenden Jahre und die nicht ehrlich ausgewiesene Kostenentwicklung ausgabenseitig. Selbstverständlich setzt dem allen die Personalpolitik des Bürgermeisters – und hier sind ausschließlich parteipolitisch motivierte Besetzungen im absoluten Naheverhältnis zur Stadtführung gemeint, nicht beispielsweise neue Stellen in der Kinderbetreuung – das Sahnehäubchen auf. Die politischen Darstellungstricks nehmen wir zur Kenntnis und speichern wir als mediale Profilierung ab, denn man vergisst doch gerne einmal die Förderungen und Zuschüsse bei Beträgen abzuziehen. Eine hohe Summe ist schlichtweg besser zu verkaufen.“
Datum: 11.12.2020
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