ÖVP Vizebürgermeister Florian Scheicher und Klubobmann Stadtrat Mag. Gottfried Aschauer:
„Es braucht in Hallein einen wirtschaftlichen Masterplan anstatt neuer Schulden“
Speziell in Krisenzeiten braucht es finanzielle Klarheit und wirtschaftliches Denken mit Weitblick. Es kann nicht sein, dass in Hallein die Gebühren erhöht und neue Schulden aufgenommen werden und gleichzeitig nur der politische Beraterstab des Bürgermeisters aufgeblasen wird und die damit einhergehenden Personalkosten kräftig steigen. Die Budgetentwicklung und die Herangehensweise des Herrn Bürgermeisters sind jedenfalls alarmierend. Anstatt Investitionen in parteipolitische Werbemaschinerien fordern wir ein nachhaltiges Investieren in unserer Stadt.
„Das vom Finanzreferenten vorgelegte Budgetwerk für die kommenden fünf Jahre wirft mehr Fragen auf, als tatsächlich beantwortet werden. Mathematisch und strukturell ist es falsch, Intransparenz und Darstellungstricks prägen den Voranschlag. Es fehlt schlichtweg ein finanzieller Masterplan – würde ein Unternehmer so arbeiten und budgetieren, würde man das als Fahrlässigkeit bezeichnen. In Hallein muss jedoch der Steuerzahler für diese Fehlentwicklung die Rechnung bezahlen. Alles in allem kann man zum vorgelegten Zahlenwerk sagen: Höhere Gebühren, neue Schulden, höhere Personalkosten und alle Rücklagen der Stadt werden bis Ende 2022 aufgebraucht. Kurz gefasst: Alles wird teurer und die Halleiner Bürgerinnen und Bürger haben nichts davon. Eine solche Entwicklung ist aus Sicht der Halleiner Volkspartei untragbar. Es kann nicht sein, dass dem Steuerzahler erhöhte Gebühren vorgeschrieben werden und gleichzeitig ein kostspieliger politischer Beraterstab für den Bürgermeister aufgebaut wird.“, so Vizebürgermeister Florian Scheicher. Das sei für eine verhältnismäßig kleine Stadt wie Hallein auch völlig unverhältnismäßig. „Hallein braucht keine Spin-Doktoren, sondern eine solide Finanz- und Gemeindepolitik.“
„Es heißt nicht umsonst, dass ein Budget die in Zahlen gegossene Politik darstellt. Das auf Hallein umgemünzt bedeutet nichts anderes, als dass die zukünftige politische Ausrichtung davon geprägt sein wird, dass unsere Stadt in eine enorme und unnötige finanzielle Schieflage gebracht wird“, sagt Klubobmann Stadtrat Mag. Gottfried Aschauer und führt folgende Beispiele dazu an:
„Die Personalkosten spiegeln die Realität nicht wider und von den geplanten, weiteren Neuanstellungen ist hier noch nicht einmal die Rede. Bis 2025 sollen die Personalkosten um gesamt 1,25 Millionen Euro steigen, obwohl alleine schon von 2020 auf 2021 die Kosten um eine knappe Million gestiegen sind. Unsere letztjährige Kritik, dass die Fortschreibung des Sachaufwandes nicht korrekt ist, wird dieses Jahr bewiesen, denn hier gibt es ein Delta von 3 Millionen Euro. Den Beweis, dass es an einem wirtschaftlichen Masterplan im Rathaus fehlt und nicht davor zurückgeschreckt wird, zu schummeln, liefert der Umstand, dass der Finanzreferent einnahmenseitig mit einem zweiten kommunalen Investitionspaket in der Höhe von rund 2,4 Millionen Euro gesamt rechnet und dieses auch im Budget abbildet. Diese Einnahmen stehen im Übrigen aufgrund `medialer Berichterstattung´ im Budget und basieren nicht auf Zahlen und Fakten. Sie sind somit mehr Wunschdenken von Alexander Stangassinger als Realität. Und trotz der Tatsache, dass hier ohne solide Grundlage budgetiert wird und trotz Gebührenerhöhungen geht es sich mit 2,2 Millionen Euro an neuen Schulden gerade einmal aus, das Budget zu erstellen. Eine ehrlich und gewissenhafte Haushaltserstellung würden nämlich zeigen, worauf Hallein zusteuert – nämlich auf ein finanzielles Desaster! Es wäre nicht das erste in der jüngeren Geschichte unserer Stadt, das die SPÖ zu verantworten hat.“
„Es wundert mich ganz und gar nicht, dass der Finanzreferent COVID als Hauptgrund für diese beschriebene Budgetentwicklung ins Treffen führt. Das kommt ihm gelegen, entpuppt sich jedoch in Wahrheit als das nächste `Stangassinger-Brücken-Märchen´. Wenn uns Corona in Summe 3 Millionen Euro kostet, dann erklärt das noch lange nicht ein zu finanzierendes Delta von knapp 10 Millionen Euro. Wir haben kein Coronaproblem, sondern ein Strukturproblem. Die Halleiner Schwerpunkte zur Krisenbewältigung liegen in diesem vorgelegten Budget jedoch im Aufbau einer eigenen Presseabteilung und dem Einrichten eines SPÖ-Beraterstabes. Jedem ist bewusst, dass wir in einer solchen Krise kleinere Brötchen backen müssen und im Notfall auch auf Erspartes zurückgegriffen müssen, aber nicht aufgrund der eben beschriebenen Vorhaben“, so der Klubobmann abschließend.
Datum: 10.12.2020
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