ÖVP Klubobmann Stadtrat Mag. Gottfried Aschauer:
Der Bürgermeister hat aus dem vergangen Jahr nichts gelernt und erfüllt seine Aufgaben nicht
Anstatt mit den Fraktionen Gestaltungsmöglichkeiten zu besprechen wurde uns das gedruckte Endexemplar des Budgets 2021 vorgelegt. Inklusive neuer Schulden und einer Auflösung von knapp 10 Millionen Rücklagen.
„Es ist einfach nicht hinzunehmen, wie Alexander Stangassinger die Bevölkerung und die Medien anlügt. Seine heutige Pressemitteilung zum Budget 2021 ist nicht nur aus rein mathematischer Sicht falsch, sondern viel mehr auch aus inhaltlicher. Es ist schlichtweg eine Lüge, dass sich die Halleiner ÖVP nicht in den Budgeterstellungsprozess einbinden wollte. Wir haben mehrmals urgiert, mittels Email an Stangassinger nachweislich Einbindung und Unterlagen zur Vorbereitung verlangt. Leider kam niemals eine Antwort. Als Klubobmann der Halleiner Volkspartei weise ich die Aussagen des Alexander Stangassingers als tatsachenwidrig aufs Schärfste zurück“, zeigt sich Klubobmann Mag. Gottfried Aschauer verärgert.
„Die Linie der SPÖ ist entlarvend. Nach Außen wird das ´Gemeinsam` gepredigt und tatsächlich wird alles unterlassen effektive Einbindung und Zusammenarbeit zuzulassen. Es ist schon noch immer die Aufgabe eines Finanzreferenten das Budget vorzulegen und Einbindung aller Fraktionen zu ermöglichen. Offensichtlich vergleicht der Bürgermeister die Budgeterstellung mit einem Bazar, bei dem derjenige der am lautesten Schreit am meisten bekommt. Faktum ist, dass wir mit der Einladung zum Finanzausschuss das erste Mal Budgetmaterial zur Verfügung bekommen haben und dies der Endversion des Voranschlages 2021 gleichkommt. Wer das Gegenteil behauptet lügt. Ich finde es für einen ´Pressereferenten der Stadt Hallein` absolut unwürdig, eine solche Presseaussendung zu versenden – außer man sieht seine Aufgabe rein der Parteipolitik gewidmete oder sich selbst in der Funktion eines Schattenbürgermeisters. Alles zusammen belastet nicht die Krise das Budget der Stadt Hallein, sondern die Untätigkeit und parteipolitischen Spielchen der SPÖ“, so Aschauer und fügt abschießend hinzu:
„Wir werden uns als Halleiner Volkspartei über das Wochenende und Anfang kommender Woche beraten, uns mit dem vorgelegten Zahlenwerk im Detail beschäftigen und anschließend unseren Standpunkt zum Budget 2021 darlegen. Mit Blick auf das letzte Jahr kann man sagen, dass sich absolut nichts in der Art der Herangehensweise Probleme zu lösen und ein Budget zu erstellen geändert hat – alle anderen sind schuld, selber arbeitet man wenig.“
Pressemitteilung aus dem Jahr 2019
Datum: 02.12.2020
________________________________
Halleiner Volkspartei | Presse
Mauttorpromenade 4, 5400 Hallein