ÖVP Klubobmann Stadtrat Mag. Gottfried Aschauer:
Das Wohl der Stadt muss im Mittelpunkt stehen – nicht die persönliche Assistenz oder ein politischer Beraterstab
Die neu geschaffene Kulturstelle ist die bereits dritte SPÖ-Besetzung in Folge. Beratungen und Diskussionen über Ausschreibungsdetails werden verheimlicht oder auf externe Dritte geschoben. Auch in der Vergangenheit wurde diese Kulturarbeit erledigt – nur eben von der zuständigen Stadträtin selbst, ganz ohne Mitarbeiter. Politik braucht Herzblut und setzt selbstständiges Arbeiten voraus.
„Das aktuelle Vorgehen von Alexander Stangassinger kommt mir wie ein Déjà-vu vor. War es vor einem Jahr die neue Anstellung eines für die Öffentlichkeit zuständigen Mitarbeiters im Büro des Bürgermeisters, vor kurzem die Besetzung einer neu geschaffenen Stelle auf Abteilungsleiterebene durch einen ehemaligen SPÖ-Bürgermeisterkandidaten, so ist es jetzt die Schaffung einer Kulturstelle im absoluten Naheverhältnis zur SPÖ Vizebürgermeistern Rosa Bock im Kulturbereich. Alle drei Postenvergaben haben eines gemeinsam: Weder der Ausschreibungstext noch die Stellenbeschreibung wurden trotz Nachfrage ausgehändigt und somit verheimlicht“, zeigt sich Klubobmann Stadtrat Aschauer verärgert.
„Bei dieser Kulturstelle wurde die Ausschreibung sogar regelrecht durchgedrückt. Da es sich um eine neue und vor allem nicht um eine klassische hoheitliche Verwaltungsstelle handelt, haben wir angeregt, dass die Ausschreibungsdetails vorab im Kulturausschuss behandelt und diskutiert werden sollen. Wenn die Verbindungstätigkeit zwischen Gemeinde und Kulturvereinen tatsächlich ernst gemeint ist, dann wäre eine gemeinsame Beratung aller Mandatare im Kulturausschuss Gebot der Stunde gewesen. Die Antwort des Alexander Stangassingers war unmissverständlich: Wir wollen keine Zeit mehr verlieren und es wurde schon ausreichend diskutiert – die Ausschreibung mögen wir doch dem Protokoll dann entnehmen. Mit Blick auf die Ausschreibungsunterlagen kann man unschwer erkennen, dass keine tatsächliche Verwaltungsstelle geschaffen werden soll, sondern eine weitere Stelle im politischen Beraterstab– dieses Mal eben für Rosa Bock. Der Umstand, dass der Arbeitsplatz dieses Kulturbüros – laut der vielzitierten Kulturanalyse – sogar in den Räumlichkeiten der Kulturstadträtin selbst sein soll, zeichnet selbst sein Bild. Wir werden es auch weiterhin klar ablehnen, dass im Gegenzug für die Bereitstellung eines politischen Beraterstabes auf Kosten der Steuerzahler im Rathaus, ehrenamtliche Kulturinitiativen ausgehungert werden und zusperren müssen“, so der Klubobmann und fügt abschließend hinzu:
„Die Prioritäten des Alexander Stangassingers sind glasklar erkennbar. Medienwirksame, inhaltsleere Ansagen und planloses reagieren statt agieren. Das zeigt sich auch beim Budget 2021. Bis dato haben wir noch keine Unterlagen – trotz Urgenz – zum Budget bekommen, obwohl am Dienstag die Einladung zum Finanzausschuss versendet werden muss. Da wir vermutlich die bereits gedruckte Endversion erhalten werden, ist davon auszugehen, dass die inhaltliche Diskussion und die Bereitschaft Änderungen vorzunehmen überschaubar sein wird beziehungsweise unmöglich ist. Politische Sacharbeit und das viel zitierte ´Gemeinsam` sieht anders aus.“
Datum: 21.11.2020
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