ÖVP Vizebürgermeister Florian Scheicher und Klubobmann Stadtrat Mag. Gottfried Aschauer:
Digitale Politik in Hallein rasch umsetzen – Die Möglichkeiten bestehen
Politische Ausschüsse müssen auch auf digitalem Wege möglich sein – das dementsprechende Gesetz dazu gibt es. Unser zuerst als widerrechtlich zurückgewiesener Antrag wird nun doch endlich inhaltlich behandelt.
„Es ist schade, dass sich im Halleiner Rathaus die dafür Zuständigen keine Gedanken gemacht haben, wie man politische Ausschüsse – speziell jetzt in COVID-Zeiten – ins digitale Zeitalter transferieren kann. Die neue Salzburger Gemeindeordnung ermöglicht dies, jedoch in Hallein ist es mit mehr als 10 Gründen dagegen heute abgelehnt worden. Zumindest freut es mich, dass man jetzt den Ernst der Lage erkennt und Lösungen – als ´Brainstorming` beschrieben – erarbeiten will. Dies besonders, da unser Antrag in der Gemeindevertretung diesbezüglich im Mai diesen Jahres als widerrechtlich abgewiesen wurde“, so Vizebürgermeister Florian Scheicher zu der heutigen Entscheidung des Bürgermeisters.
„Ausschlaggebend war eine Sitzung des Bau- und Raumordnungsausschusses Anfang November. Die Sitzung abzuberaumen, wie beispielsweise den Kulturausschuss, kommt für mich nicht infrage. In der Bau- und Raumordnung dauern Widmungsverfahren und speziell der Kontakt mit der Aufsichtsbehörde ohnehin schon lange genug, hier möchte ich nicht noch aktiv mit einer Zeitverschiebung weiter dazu beitragen. Mein Zugang war klar: Wenn man der Bevölkerung rät, nicht in größeren Gruppen sich zu treffen und zusammenzukommen, sollte die Politik – auch auf Gemeindeebene – ein Vorbild sein und auch auf Distanz setzen. Hier wäre eine Ausschusssitzung – sogar ganz ohne nicht öffentlichen Teil auf der Tagesordnung – per Videokonferenz Gebot der Stunde. Meines Erachtens hat der Landesgesetzgeber dafür genau die Rahmenbedingungen abgeändert. Es abzulehnen mit den Schlagworten einer ´mangelnden Erfahrung einer Videokonferenz-Kultur` unter den Teilnehmern oder dem Argument, dass die Gesetzesnovelle des Landtages nur als ´legistisch rasch gehandelt, aber auf den normalen Legistikprozess verzichtet wurde` beschrieben wird, lässt für mich keine Zuversicht erkennen, dass in Hallein die digitale Politik in naher Zukunft Einzug finden wird“, sagt der für Bau- und Raumordnung zuständige Ausschussvorsitzende Gottfried Aschauer und fügt abschließend hinzu:
„Die Ironie an der Sache ist ja, dass man im Halleiner Rathaus niemals davor zurückschreckt, anderen die Schuld für etwas zu geben und konkret auf COVID bezogen, anderen vorwirft sich über den Sommer keine Gedanken gemacht zu haben, um Entwicklungen entgegenzuwirken. Darüber hinaus scheint es für den Bürgermeister bei der Frage der digitalen Kommunikation via Facebook jedoch keine Hürden der Umsetzung zu geben. Ein Schelm der Böses denkt – geht es hier doch um die persönliche Schlagzeile des Bürgermeisters. Unser Vizebürgermeister Florian Scheicher hat heute bereits dem Bürgermeister mitgeteilt, dass es für die erste Novemberhälfte zu einem fraktionellen Austausch kommen muss, um hier endlich aufzuholen. Den diesbezüglichen Bau- und Raumordnungsausschuss habe ich jetzt in der Salzberghalle anberaumt, um so für eine rasche politische Beratung, im Sinne der Projektbetreiber und Bauwerber, zu sorgen.“
Datum: 23.10.2020
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