ÖVP Vizebürgermeister Florian Scheicher und Klubobmann Stadtrat Mag. Gottfried Aschauer:
Durch den „Smart-City“- Projektausstieg von Bürgermeister Stangassinger gibt es keine Lösung von dringend sanierungsbedürftigen stadteigenen Wohnungen. Anstatt gemeinsam an Optionen zu arbeiten wird die Opposition ausgeschlossen und Informationen zurückgehalten.
„Die heutigen Medienberichte zum Forschungs- und Sanierungsprojekt ´Smart-City` zeigen einmal mehr auf, dass Bürgermeister Stangassinger sich lieber in der Zeitung sieht als am Schreibtisch. Die Oppositionsparteien im Rathaus werden zunächst vom Bürgermeister von der Sitzung ausgeschlossen, der Prüfbericht wird seit Monaten zurückgehalten und über Ergebnisse wird man aus den Medien informiert. Da darf man sich schon die Frage stellen, wo der neue Stil geblieben ist. Konstruktives Arbeiten für die Stadt sieht anders aus, Herr Bürgermeister“, so Vizebürgermeister Florian Scheicher.
„Zumindest erkennt der Bürgermeister beim Projekt mittlerweile die einwandfreien Forschungsergebnisse an und bezeichnet sie nicht mehr als ´Geldvernichtung`. Die große Frage wird bleiben, wie und in welchem Umfang er die mittlerweile dringend sanierungsbedürftigen Häuser, die jetzt leider nicht mehr Projektbestandteil sind, modernisiert und neuen Wohnraum schafft. Ich halte es für unverantwortlich, dass wider besseren Wissens statische Probleme und eine fragwürdige Bausubstanz – aus den Informationen des ersten Hauses – weggewischt werden. Die Stadt Hallein muss die Häuser sanieren, ältere Menschen sind auf den Lift angewiesen und wir brauchen neuen Wohnraum in Form von Nachverdichtung. All das würde ´Smart-City“ abdecken und dazu noch die Umwelt schonen“, zeigt sich Klubobmann Stadtrat Mag. Gottfried Aschauer enttäuscht und sagt weiter:
„Es ist einfach inakzeptabel, dass der Prüfbericht selektiert an befreundete Fraktionen der Bürgermeisterpartei ergeht und den anderen Parteien seit Monaten vorenthalten wird. Es ist ein Führungsversagen vom Bürgermeister, dass er bis dato keinen Runden Tisch zum Projekt einberufen hat, um so die gemeinsame Vorgehensweise der Stadt Hallein mit den Gremien zu besprechen. Im Halleiner Rathaus wird nun wohl tatsächlich mehr verwaltet und versteckt als gestaltet – ganz anders als im Wahlkampf von Stangassinger angekündigt. Man stelle sich vor, das würde unter geänderten Vorzeichen passieren“.
„Unterm Strich, hat es der Bürgermeister und seine neue Presseabteilung wieder geschafft, ein tolles Projekt aus der Vergangenheit, durch Veröffentlichung falscher Zahlen und Informationen an die Medien, zu schädigen. Jetzt zieht der ´Retter in der Not` die Handbremse, obwohl er alle Einreichunterlagen seit Beginn an kennt, und spricht von einem Expertentalk zu neuen Sanierungsmodellen. Ich bin auf die inhaltliche Vergleichbarkeit gespannt und den Mehrwert für die Bewohner und die Stadt Hallein. Trotz massiver Forderungen der SPÖ in der Vergangenheit, mehr für stadteigene Wohnungen zu machen und sogar neue zu bauen, wird jetzt von einem roten Bürgermeister ein Vorzeigeprojekt gestoppt obwohl dieser nicht einmal Alternativen kennt. Zusammengefasst: Der Bürgermeister war dazu stets in den Medien, gearbeitet und Lösungen präsentiert hat er hingegen nicht und die Zukunft der baufälligen Häuser steht in den Sternen. Schuld sind erneut die Anderen“, so Vizebürgermeister Florian Scheicher abschließend.
Datum: 18.07.2020
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