Es braucht Klarheit über die Finanzsituation, um somit in die Wirtschaft und die Arbeitsplätze investieren zu können
ÖVP Vizebürgermeister Florian Scheicher und Klubobmann Stadtrat Mag. Gottfried Aschauer:
„Die medialen Aussagen des Bürgermeisters sind erschütternd, denn er verkennt die aktuelle Situation. Es ist höchst an der Zeit über die finanzielle Situation der Stadt Hallein zu sprechen. Unsere Kritikpunkte zum Budget vom Dezember 2019 bestätigen sich nun vollinhaltlich. Die viel zu optimistische Prognose der Ertragsanteile, die fehlenden Sachaufwendungen und schlussendlich die außerordentlich hohe Zuführung von Rücklagen machen uns mittelfristig große Sorgen. Anstatt zu einer Finanzklausur zu laden und gemeinsam Lösungen zu erörtern, sucht der Bürgermeister die Schuld nahezu ausschließlich bei anderen und nützt die Corona-Krise, um über Fehlentwicklungen in seinem ersten Budget hinwegzutäuschen. Es braucht jetzt ein kluges und mutiges Handeln, um auf der einen Seite die Finanzkraft der Stadt sicherzustellen und auf der anderen Seite die lokale Wirtschaft und somit die Arbeitsplätze zu sichern. Dem Land oder einem Virus die Schuld umzuhängen ist einfach – aber dafür wurden wir nicht gewählt“, so Vizebürgermeister Florian Scheicher.
„Mit dem Jahresabschluss 2019 ist klar ersichtlich – die Stadt Hallein hat Rücklagen von knapp 16 Millionen. Der Bürgermeister zeichnet jetzt ein Bild, als ob nur Corona schuld daran ist, dass man jetzt Ausgaben und Projekte überdenken soll. Wir haben das im Dezember bereits gesagt, ehrliche und klare Budgetpolitik sieht anders aus. Hier wurde speziell im mittelfristigen Finanzhaushalt geschummelt. Es braucht jetzt drei Dinge: Erstens, eine sofortige Finanzklausur, um einen Prognosekorridor zu bekommen, in dem wir uns wahrscheinlich bewegen werden. Zweitens, ein Überdenken der prognostizierten Einnahmen und Ausgaben im mittelfristigen Haushalt und drittens, einen Projektfahrplan, was wann kommen wird und welche Gelder dadurch zu verschieben und welche für Investition freizugeben sind. Das ist Finanzwirtschaft – so investiert man in Krisenzeiten. Der Bürgermeister wählt jedoch einen anderen Weg und hat sich mit seinem ersten Budget neue Stellen genehmigen lassen und gibt für alles weitere den Brücken die Schuld. Der einzige Unterschied, die Brücken waren schon immer im Haushalt vorgesehen, Luxus-Planstellen hingegen nicht. Das Muster ist immer gleich, es wird nie über ein Problem und eine Lösung nachgedacht, sondern sofort ein Schuldiger und eine Ausrede gesucht. War es bis jetzt die ÖVP die mit 16 Millionen zu wenig Rücklagen hinterlassen hat um Brücken zu sanieren, so hat man in Zukunft auch noch Corona um die Plan- und Visionslosigkeit zu kaschieren“, zeigt sich der Klubobmann verärgert.
„Wir werden einfach täglich bestätigt, dass wir mit unserer Kritik im Herbst goldrichtig lagen. Die Planungen und Prognosen haben damals schon nicht gestimmt, die Corona-Zeit beschleunigt diesen Prozess einfach. Ich finde es nahezu erstaunlich, wie beharrlich der Bürgermeister den Medien berichtet wie gern er das Keltenmuseum ausbauen möchte, aber das aufgrund von Corona nicht möglich sei. Bereits im Dezember 2019 hat er keine budgetäre Vorsorge dafür getroffen, wie man dem Finanzplan entnehmen kann. Dies jeglicher Vereinbarung mit dem Land zum Trotz“, so der Vizebürgermeister abschließend.
Datum: 14.05.2020
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