Investitionen sichern Aufträge – Aufträge sichern Arbeitsplätze

In Krisenzeiten braucht es einen raschen Überblick über die Finanzen – ganz ohne Panik und mit dem einzigen Ziel, nämlich in die Region zu investieren. Das stärkt die Auftragslage der Unternehmer und sichert somit Arbeitsplätze.

Vizebürgermeister Florian Scheicher, Stadtrat Harald Wasserbacher:

„Die gestrige Gemeindevertretungssitzung hat eindeutig wieder gezeigt, wie visionslos der Bürgermeister in Hallein ist. Gerade in Zeiten wie diesen zeigt sich in den Gemeinden, in der Politik allgemein, wer es mit klugen und mutigen Entscheidungen versteht, den lokalen und regionalen Projekt- und Wirtschaftsmotor am Laufen zu halten. Sich zurückzulehnen, Prognoserechnungen zu verheimlichen und die Schuld an das Land oder den Bund abzugeben wird keinem einzigen Projekt zur Realisierung verhelfen. Am selben Tag über die Medien den Rotstift zu verkünden und namhafte Projekte zu streichen und sich in der Gemeindevertretung mit einem Rücklagenstand von 15 Millionen – wohl gemerkt Rücklagen aus ÖVP Zeiten – feiern zu lassen, halte ich für einen seltsamen Führungsstil des Bürgermeisters. Unser Antrag, innerhalb der nächsten Wochen eine Finanzklausur zu machen, um strukturelle Überarbeitungen, bedingt durch die geänderten Rahmenbedingungen, zu besprechen wurde abgelehnt – das obwohl die Finanzexperten eindeutig darauf hingewiesen haben, dass eine Berechnung binnen Minuten möglich wäre. Unsere Kritik bleibt unverändert, das Budget 2020 wird kein Problem werden die kommenden Jahre aber mit Sicherheit“, zeigt sich Vizebürgermeister Florian Scheicher überzeugt.

„Die Unternehmer brauchen jetzt Aufträge, die Kaufmannschaft braucht finanzielle Unterstützung – das sichert nicht nur die Betriebe sondern auch die Arbeitsplätze in der Region. Unsere Ideen, in die Halleiner Wirtschaft zu investieren wurden eiskalt weggewischt und mit Inserat-Kampagnen aufgewogen. Der Verein Gemeinsam für Hallein leistet Gutes im Sinne der Kaufmannschaft der Altstadt – unser Ansinnen hätte alle Betriebe, speziell im EPU und KMU Bereich, eben auch außerhalb der Altstadt betroffen. Wir sollten uns auch treffsicherere Maßnahmen überlegen, aus dieser Pandemie lernen und zusammenrücken. Die Menschen sollten nicht nur regional kaufen, sondern die öffentliche Hand auch regional ausschreiben – das Billigstbieterprinzip muss ausgedient haben. In Zeiten wie diesen muss die Regionalität allen anderen Prinzipien vorgereiht werden“, ist sich Stadtrat und Unternehmer Harald Wasserbacher sicher.

„Das Land Salzburg hat gestern seine Strategie zur Unterstützung der Gemeinden auf der einen Seite aber auch das klare Bekenntnis zur Investition in Projekte und somit auch in die Wirtschaft präsentiert. Mittel aus dem GAF stehen bereit – dazu braucht es Projekte und eben solche außerhalb des operativen Haushaltes. Der Einbruch der Bundesertragsanteile wird zu 50 Prozent ausgeglichen. Man sieht es gibt Parameter für Prognoserechnungen – aber es zeigt sich erneut, wie schon in unseren Ausführungen zum Budget 2020 im Dezember 2019 aufgezeigt, dass der Bürgermeister keine Entscheidungen treffen will und offenbar den Mut verloren hat sich als Stadtchef vor wichtigen Investitionen – wie das Keltenmuseum – zu stellen und um den Ausbau zu kämpfen. Die Schuld sucht man ausschließlich bei Vorgängern oder Dritten. Die Dreistigkeit, über die Medien auszurichten, Projekte nicht zu machen, die ohnehin in keinem Finanzplan waren, fehlt dem Bürgermeister hingegen nicht“, zeigt sich der Vizebürgermeister verärgert.

Datum: 08.05.2020

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