Anstatt mit den Fraktionen über Gestaltungsmöglichkeiten, thematische Schwerpunkte und klar formulierte Ziele im Budget für 2020 zu sprechen, verlangt der Bürgermeister heute in einer Alibisitzung das reine Streichen von Budgetvoransätzen. Wir brauchen klare Visionen und eine Sicherung des IST-Standes.
Vizebürgermeister Florian Scheicher und ÖVP Klubobmann Stadtrat Mag. Gottfried Aschauer:
„Wir sehen es als zentrale Aufgabe eines Finanzreferenten – so haben es unsere Bürgermeister Stöckl, Anzengruber und Klappacher zumindest gelebt – dem Gemeinderat einen Budgetentwurf vorzustellen, der durch geschickte Budgetierung die Erledigung aller Pflichtaufgaben sicherstellt, keine neuen Schulden produziert und dennoch Spielraum für freiwillige Subventions- und Schwerpunktfinanzierungen ermöglicht. Der jetzige Bürgermeister geht nun den umgekehrten Weg, er legt den Fraktionen eine grobe Übersicht von 15 Seiten vor und fragt lediglich was man weglassen soll. Führungsstärke und Verantwortung als Finanzreferent sieht definitiv anders aus“, zeigt sich Vizebürgermeister Florian Scheicher nach der heutigen fraktionellen Budgetberatung verwundert.
„Es kann einfach nicht sein, dass die Stadt und das Land Salzburg das Budget bereits unter Dach und Fach haben und wir in Hallein erst heute eine grobe Übersicht bekommen. Bereits Anfang Oktober habe ich beim Bürgermeister schriftlich nachgefragt, wann wir mit einem Entwurf von ihm rechnen können. Für mich hat es den Anschein, dass der Bürgermeister schnell realisiert hat, dass seine Wahlversprechen unseriös waren und einfach nicht finanzierbar sind. Entweder man hat in der SPÖ nie ernsthaft damit gerechnet Bürgermeister zu werden oder man hat es unterschätzt, was es bedeutet Stadtoberhaupt der zweitgrößten Stadt des Bundeslandes zu sein – ich kann mir ein solches Vorgehen nicht anders erklären. Der Bürgermeister hat nun offenbar bemerkt, wie teuer seine Versprechen tatsächlich sind und wollte heute von den Fraktionen einen Beschluss zum Streichen von Budgetansätzen haben. Damit er anschließend erneut behaupten kann es sei doch alles #gemeinsam besprochen und beschlossen worden. Als Finanzreferent ist es seine klare Aufgabe, den Fraktionen einen Entwurf mit Gestaltungsmöglichkeiten zu präsentierten und sodann abzustimmen und nicht auf alle anderen Fraktionen die Anwendungsverpflichtung des Rotstiftes zu übertragen“, so der Klubobmann Stadtrat Gottfried Aschauer.
„Da es heute zum ersten Zusammenkommen der Klubobleute zum Budget gekommen ist, haben wir dem Bürgermeister unsere ÖVP-Budgetwünsche, abseits aller Erledigungen der Pflichtaufgaben, übergeben. Wir müssen in Hallein visionär die Zukunft gestalten und den guten Ist-Stand sichern. Aus unserer Sicht darf die Landes-Mobilitätsoffensive nicht an der Gemeindegrenze stoppen – wir müssen den Anschlusszug nehmen und unser Möglichstes dazu beitragen, den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen und im Angebot nachlegen. Die Bevölkerungsstruktur verändert sich, wir müssen da auch in den Stadtteilen nachziehen – es ist jetzt ein Gebot der Stunde, Gesellschaftsräume in den Stadtteilen zu planen und zu realisieren. Des Weiteren wollen wir Schwerpunktinitiativen im Bereich des Ehrenamtes und der Nachhaltigkeit setzen“, beschreibt der Vizebürgermeister grob die Budgetwünsche der Halleiner Volkspartei.
„Ein Blick in die Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre und auch in das aktuelle Budget 2019 zeigen eindeutig, dass sich die Stadt bestens entwickelt hat und definitiv auf soliden Beinen steht. Dass Alexander Stangassinger behauptet, die ehemaligen Finanzreferenten hätten eine falsche Darstellung der Finanzlage vorgenommen ist lächerlich und falsch. Allen Mandataren wurde sowohl im Finanzausschuss als auch in der Gemeindevertretung das gesamte Budgetwerk vorgelegt und Zahlen lügen bekanntlich nicht. Ich bin es gewohnt, als Steuerberater, tagtäglich mit Zahlen zu arbeiten – wenn der Bürgermeister dabei Unterstützung benötigt, steht die gesamte Fraktion der Halleiner Volkspartei jederzeit bereit. Nur wir erachten es als nicht fair, dem Bürgermeister in seiner Zuständigkeit als Finanzreferent, die unguten Entscheidungen abzunehmen. Der Kassasturz wurde groß angekündigt – klare und mutige Handlungsentscheidungen danach sind zum jetzigen Zeitpunkt für mich nicht erkennbar“, schließt der Klubobmann.
Datum: 15.11.2019
Für das PDF mit den Budgetwünschen hier klicken.
________________________________
Halleiner Volkspartei | Presse
Mauttorpromenade 4, 5400 Hallein