Packerlwägen dürfen nicht mehr Bedeutung haben als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
ÖAAB Stadtobmann Gemeindevertreter Werner Eibenberger, MIM:
Bei der Parkplatz-Gebührenanpassung darf auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht vergessen werden. Es kann nicht sein, dass Lieferwägen gratis parken und Mitarbeiter unverändert hoch bezahlen müssen.
„Die Halleiner ÖVP steht zu den vereinbarten Ergebnissen des Mobilitätstreffens im Juli diesen Jahres. Für uns hat sich klar gezeigt, dass die Einführung des Parkmanagementes im Jahr 2017 genau richtig war. Nur durch diese Maßnahmen konnten Dauerparker und das Abstellen von Lieferwägen unterbunden und die Parkfläche Bewohnern, Arbeitnehmern und Besuchern zurückgegeben werden. Wir bleiben dennoch dabei – Einzelmaßnahmen sind auf lange Sicht nicht sinnvoll, es braucht ein umfassendes Mobilitätskonzept und ein stadteigenes Micro-ÖPNV System.“, so GV Werner Eibenberger.
„Die wesentliche Verbilligung der Gebühren auf den beiden Oberflächenparkplätzen wird dazu führen, dass nahezu niemand mehr sich eine Monatskarte oder Jahreskarte kaufen wird. Von der Tarifänderung profitieren Anrainer und Gäste dadurch, dass Parken in der Nacht und am Wochenende nun gratis ist. Menschen, die in Hallein arbeiten und die Parkplätze am Tag nutzen, profitieren davon nicht. Es braucht daher auch noch ein Drehen der Tarifschraube für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Hallein. Mit einem Jahresticket von EUR 50,- könnte man den Wirtschaftsstandort Hallein noch besser unterstützen. Wenn man schon verbilligt, dann bei allen.“, fordert der ÖAAB Obmann und ergänzt abschließend:
„Die Zeit wird uns lehren, ob unsere Bedenken sich bewahrheiten. Denn aus unserer Sicht wird sich, durch das wesentlich umfangreichere Gratis-Parken, der Parkplatzdruck erhöhen und die Lieferwägen werden am Wochenende und abends wieder das Bild der Oberflächenparkplätze prägen. Der Amtsbericht zur Vergebührung in der Altstadt wurde ausgesetzt, da es noch Klärungsbedarf bei einigen Punkten gibt. Inhaltlich geht es dabei um die Parkscheinautomaten, ob in Zukunft kostenfreies Halten für eine gewisse Zeit weiterhin möglich ist und vor allem, ob für die Überwachung der Gebührenpflicht ein privater Sicherheitsdienst beauftragt werden soll. Damit würde die Stadtpolizei für wichtigere Aufgaben freigespielt werden.“
Für Rückfragen:
ÖAAB Obmann GV Werner Eibenberger, MIM
Datum: 11.09.2019
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